Schadenersatz bei unerlaubter Verarbeitung personenbezogener Daten?
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der OECD hat die Berechnungsmethoden und offiziellen wie auch inoffiziellen Marktpreise für verschiedene Arten personenbezogener Daten untersucht. Danach liege der...
View ArticleAustralien: Gesetzesreform für besseren Schutz der Privatsphäre im digitalen...
Im Juni 2013 erhielt die Australian Law Reform Commission (ALRC; eine Bundesbehörde, die Rechtsfragen des Justizministers beantwortet und Vorschläge für Modernisierungen des geltenden Rechts...
View ArticleOLG Celle: Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 13 U 64/13) entschieden, dass es ein Inkassounternehmen zum einen zu unterlassen hat, personenbezogene Daten eines Betroffenen an die Schufa zu...
View ArticleLG Wiesbaden: Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter
Mit Urteil vom 18.10.2013 (Az. 1 O 159/13) hat das Landgericht Wiesbaden u. a. entschieden, dass der Inhaber einer Domain und auch der Admin-C nicht zwingend mit dem Diensteanbieter i. S. d. § 2 Abs. 1...
View ArticleNeues Urteil des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei...
Mit Urteil vom 22. Januar 2015 (C-441/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung 44/2001 (EuGVVO) zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei...
View ArticleOLG Dresden: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Bagatellverstöße...
Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz und vor allem auf Schmerzensgeld (also Ersatz immaterieller Schäden) wegen Verstößen gegen die DSGVO sind noch sehr selten. Eine erste Entscheidung hierzu...
View ArticleBundesregierung: Schadensersatzhaftung wegen Sorgfaltspflichtverstoß nach DSGVO
Die Bundesregierung, konkret das Bundesgesundheitsministerium, hat eine schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Kessler im Bundestag beantwortet, die sich mit der Haftung für Verstöße gegen die DSGVO...
View ArticleLandgericht Landshut: Keine Schadensersatzansprüche nach Art. 82 gegen den...
Das Landgericht (LG) Landshut hatte über mögliche Schadenersatzansprüche wegen vorgebrachter Verstöße gegen die DSGVO zu entscheiden. In dem Verfahren machte ein Wohnungseigentümer Ansprüche sowohl...
View ArticleLandgericht Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender...
Mit Urteil vom 18.9.2020 (Az. 2-27 O 100/20) hat das Landgericht Frankfurt am Main einige interessante Aussagen rund um Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO getroffen. Ich beschränke mich hier...
View ArticleBundesarbeitsgericht fragt den EuGH: wie ist das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt dem EuGH mit Beschluss vom 26.08.2021, 8 AZR 253/20 (A) einige praxisrelevante Fragen vor, die nicht nur speziell den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes...
View ArticleGeschäftsmodell der personalisierten Werbung ist kein „Schaden“ im Sinne der...
Das Landgericht (LG) Magdeburg (Urt. v. 29.2.2024, Az. 10 O 530/23; derzeit leider noch nicht frei verfügbar; GRUR-RS 2024, 8057) hatte sich im Rahmen einer Klage auf Schadenersatz nach Art, 82 DSGVO...
View ArticleKurioses (und falsches) Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – 5.000 EUR für...
Klagen auf Zahlung von Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO sind vor allem im arbeitsgerichtlichen Bereich im Vergleich zu anderen Gerichtsbarkeiten eher erfolgreich (zumindest in den unteren Instanzen)....
View ArticleLandgericht Köln: die bloße verspätete Auskunft stellt keinen Schaden im...
In seinem Urteil vom 19.4.2024 (12 S 4/23) hatte sich das LG Köln mit einem sehr praxisrelevanten Problem zu befassen: haben Betroffenen einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn eine...
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